Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
mit Pflichtinformationen
für Kaufverträge über Waren aus dem
Angebot des „FK-Söhnchen“-Webshops
http://www.fk-soehnchen.de/
FK Söhnchen GmbH & Co. KG
Inhaber Dipl.-Ing. Axel Schnippering
Glörfeld 15
58553 Halver
Registergericht Amtsgericht Lüdenscheid
HR-Nummer HR A 841
E-Mail vertrieb@fk-soehnchen.de
Telefon 0 23 53 / 38 62
Telefax 0 23 53 / 54 01
USt-IdNr. DE 125846872
Stand: 23. August 2011
§ 1 Geltungsbereich, Kunde, Vertragssprache, Liefergebiet
1.1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle über den „FK Söhnchen“-Webshop abgeschlossene Kaufverträge über Warenlieferungen zwischen FK Söhnchen e.K., Inhaber Herr Dipl.-Ing. Axel Schnippering, Glörfeld 15, 58553 Halver (- im
Folgenden „FK SÖHNCHEN“ –) und Kunden von FK SÖHNCHEN.
1.2. Kunde von FK SÖHNCHEN im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit FK SÖHNCHEN über den Webshop einen Kaufvertrag abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die über den Webshop einen Kaufvertrag mit FK SÖHNCHEN abschließen, und dabei in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.5. Soweit eine der nachfolgenden Bestimmungen nur für Kunden gilt, die entweder Verbraucher oder Unternehmer sind, wird dies zu eingangs der jeweiligen Regelung deutlich herausgestellt.
1.6. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende maßgebliche Sprache ist Deutsch.
1.7. Das Liefergebiet ist auf die Länder Deutschland, Österreich und Schweiz beschränkt.
§ 3 Kaufvertragsabschluss, Kaufvorgang
§ 2 Vertragspartner, Kundendienst
2.1. Bei Abschluss des Kaufvertrages wird FK Söhnchen e.K., Inhaber Herr Dipl.-Ing. Axel Schnippering, Glörfeld 15, 58553 Halver, Vertragspartner des Kunden.
2.2. Bei Fragen, Beanstandungen und Reklamationen kann der Kunde den FK SÖHNCHEN Kundendienst werktags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr (Ausnahmen: Freitag 9 bis 16 Uhr, Samstag 9 – 12:30 Uhr), via Telefon unter der Rufnummer 0 23 53 / 38 62 oder via E-Mail unter vertrieb@fk-soehnchen.de kontaktieren.
§ 3 Kaufvertragsabschluss, Kaufvorgang
3.1. Die Darstellung des Warensortiments im Onlineshop von FK SÖHNCHEN ist nicht als ein verbindliches Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu verstehen, sondern vielmehr als eine Einladung zur Aufgabe einer verbindlichen Bestellung durch den Kunden.
3.2. Die gewünschte Ware kann mit einem Mausklick auf „in den Warenkorb“ sowie Eingabe der gewünschten Artikelzahl in den virtuellen Einkaufswagen gelegt werden. Der eigentliche Bestellvorgang wird erst in dem Bestellfenster „Zum Warenkorb“ mit einem Mausklick auf „Hier geht’s zur Kasse“ eingeleitet. Im weiteren Verlauf muss der Kunde die Liefer- und Rechnungsanschrift eintragen sowie die gewünschte Zahlungsart auswählen. Zur Verfügung stehen Banküberweisung oder eine Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren. Unter dem folgenden Punkt 3 erhält der Kunde noch einmal zur Kontrolle eine Übersicht über die von ihm eingegeben Daten sowie die von ihm gewünschten Artikel. Er erhält Gelegenheit, über den Menüpunkt „Bestellpositionen ändern“ bzw. „Zurück zu den Bestelldaten“ etwaige Fehler zu korrigieren und/ oder die Bestellung gänzlich zu verwerfen. Zudem werden Ihm etwaige anfallende Versand- oder Frachtkosten und/ oder Rabatte angezeigt.
Ferner muss der Kunde an dieser Stelle durch das Setzen von 3 Häkchen erklären, dass er diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen mit Kundeninformationen zur Kenntnis genommen hat und sich mit deren Geltung einverstanden erklärt. Ebenso muss der Kunde die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und/ oder den Hinweis zum Wertersatz für Nutzungen und der Datenschutzbestimmungen bestätigen. Sämtliche Informationen sind über einen so genannten „sprechenden Link“ abruf-/ und ausdruckbar bzw. in einem scrollbaren Textfenster nachzulesen. Die Widerrufsbelehrung wird hervorgehoben angezeigt.
3.3. Mit „Klick“ auf den Button „Ich möchte jetzt bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung für alle Waren auf, die sich im virtuellen Warenkorb befinden. Der Empfang der Bestellung sowie die nochmalige Bestätigung der Bestelldaten wird dem Kunden unverzüglich durch eine automatisch gerierte E-Mail bestätigt. Diese bloße Bestätigung des Eingangs stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung des Kundenangebots durch FK-SÖHNCHEN dar.
3.4.FK-SÖHNCHEN ist berechtigt, das angetragene Kaufangebot des Kunden nach Eingang innerhalb von zwei (2) Werktagen anzunehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Dies geschieht entweder in Textform mittels einer weiteren E-Mail oder konkludent durch Versand der bestellten Ware binnen zwei (2) Werktagen nach Eingang und Bekanntgabe der Auslieferung der Ware an den Kunden per E-Mail.
§ 4 Vertragstext, Speicherung der Vertragsdaten
4.1.Die Bestelldaten (Kundendaten, Artikel, Menge, Preis, Kaufdatum, Versanddaten, Zahlungsdetails, Datum und Uhrzeit der Abgabe der Kundenerklärungen) werden von FK-SÖHNCHEN für den Zeitraum der Kaufabwicklung elektronisch gespeichert und dem Kunden per E-Mail mit diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen samt Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung sowie Datenschutzerklärung in Textform nach Eingang der Bestellung automatisiert zugesandt. Ein spezieller Vertragstext neben diesen Bestelldaten sowie diesen Bedingungen wird von FK-SÖHNCHEN nicht gespeichert und kann somit vom Kunden auch nicht abgefragt werden. Die jeweilige Artikelbeschreibung enthält die wesentlichen Merkmale der von FK-SÖHNCHEN angebotenen Ware. Zudem kann der Kunde kann die Einzelheiten seiner Bestellung mit der Druck-Funktion seines E-Mail-Clients, Web-Browsers oder mit Klick im Webshop auf „Bestellung ausdrucken“ ausdrucken.
4.2. FK-SÖHNCHEN speichert im Rahmen eines Artikelkaufs lediglich die vom Webshop übergebenen Daten, die für die Durchführung des Vertrags (Kundendaten, Artikel, Menge, Preis, Kaufdatum, Versanddaten, Zahlungsdetails, Datum und Uhrzeit der Abgabe der Kundenerklärungen) erforderlich sind. Der Kunde kann diese Daten jederzeit über den FK-SÖHNCHEN-Kundendienst abfragen (Kontaktinformation siehe § 2.2. dieser Bedingungen). Die Daten werden nach Durchführung des Vertrags vorbehaltlich gesetzlicher Vorhaltungspflichten und/ oder behördlicher und/ oder gerichtlicher Anordnungen von FK-SÖHNCHEN nicht länger verarbeitet, genutzt oder gespeichert. Sofern Daten aus den vorstehenden Gründen zu speichern sind, wird der Zugriff gesperrt.
§ 5 Gesonderte Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Widerruf
Kunden, die Verbraucher sind (vgl. § 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), haben bei Ausübung ihres Widerrufsrechts entsprechend dem nachfolgenden § 6 dieser Bedingungen, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware dem bestellten Artikel entspricht und der Kaufpreis (inkl. USt. ohne Verpackungs- und Versandkosten) der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,-- nicht übersteigt oder falls bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Ansonsten ist die Rückendung für den Kunden kostenfrei.
§ 6 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind (vgl. § 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hinsichtlich des Bestehens oder Nichtbestehens sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung sowie die Rechtsfolgen, gilt für diesen Kundenkreis im Einzelnen Folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
FK Söhnchen GmbH & Co. KG, Inh. Dipl.-Ing. Axel Schnippering
Glörfeld 15
D-58553 Halver
Fax: 02353/5401
E-Mail: vertrieb@fk-soehnchen.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 7 Preise, Versand
7.1. Sämtliche Kaufpreise sind den Kurz- oder Detailansichten der jeweiligen Warenangebote im Webshop unmittelbar zu entnehmen und verstehen sich inklusive der deutschen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, jedoch ohne Versand- und Verpackungskosten Die einschlägige Versandkostentabelle ist über einen unmittelbaren Link in der jeweiligen Artikelbeschreibung abrufbar.
7.2. Eine Selbstabholung der Ware durch den Kunden ist während der in § 2.2 dieser Bedingungen aufgeführten Geschäftszeiten in unserem Versandzentrum in Halver möglich.
7.3. Der Versand erfolgt ausschließlich per DPD, im Einzelfall bei sperrigen Waren – entsprechend ausgewiesen – über eine Spedition. Der Kunde kann die genaue Höhe der Versand- und Verpackungskosten sowie ggf. anfallender Nachnahme-/ Inkassogebühren unmittelbar der Artikelbeschreibung oder durch Mausklick auf den Link „zzgl. Versandkosten“ oder durch Mausklick im linken Menü des Shops auf den Punkt “Versandinformation“ entnehmen. Dort erhält er einen detaillierten Endpreis-Überblick über die Versand- und Verpackungskosten. In der Bestellübersicht am Ende des Bestellvorgangs werden die Versand- und Verpackungskosten nochmals gesondert ausgewiesen.
7.4. FK SÖHNCHEN weist darauf hin, dass bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland weitere Zollgebühren anfallen. Zur Höhe des Zolls und weiterführende Informationen findet der Kunde unter der URL http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE, zur Einfuhrumsatzsteuer unter http://auskunft.ezt-online.de/ezto/Welcome.do, sowie detaillierte Informationen zur Einfuhr in die Schweiz unter der URL http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do.
7.5. Die Ware wird – sofern als lagernd ausgewiesen – spätestens binnen 48 Stunden nach Abschluss des Kaufvertrags an den Zusteller übergeben. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Deutschland zwischen 1-3 Werktage. Bei Insellieferungen innerhalb von Deutschland kann sich die Lieferzeit auf bis zu 7 Werktage verlängern. Bei Sperrgut bzw. Speditionslieferungen kann sich die Lieferzeit auf bis zu 12 Werktage verlängern. Lieferungen nach Österreich oder in die Schweiz dauern bis zu 2 Wochen.
§ 8 Kaufpreiszahlung, Zurückbehaltungsrecht
8.1. Die Zahlung erfolgt beim Versendungskauf wahlweise per Lastschrifteinzug oder durch Überweisung durch den Kunden auf das mit gesonderter E-Mail mitgeteilte Girokonto von FK-SÖHNCHEN, unter Angabe der von FK-SÖHNCHEN mitgeteilten Auftragsnummer als Referenz. Der Kaufpreis zzgl. Versand- und Verpackungskosten ist erst nach Lieferung der Ware an den Kunden zur Zahlung fällig. Im Fall von Nachnahme als Zahlungsmittel sind Kaufpreis sowie Versand- und Verpackungskosten gegenüber dem Zusteller Zug-um-Zug gegen Übergabe der Lieferung zur Zahlung in bar fällig. Selbstabholer können bei Abholung der Ware in unserem Versandzentrum in Halver bar bezahlen.
8.2. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gekaufte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von FK-SÖHNCHEN.
§ 10 Mängelgewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsvorschriften. Bei Warenlieferungen beträgt die gesetzliche Mängelgewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Der Kunde hat dabei das gesetzliche Recht der Nacherfüllung, grundsätzlich in Form von Mangelbeseitigung oder Neulieferung – und sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, das Recht der Minderung oder Rücktritt sowie daneben Schadensersatz.
§ 11 Datenschutz
FK-SÖHNCHEN speichert und nutzt Daten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetztes (TMG). Personenbezogene Daten des Kunden werden grundsätzlich nur zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben und genutzt.
FK-SÖHNCHEN gibt keine Daten an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Unternehmen, derer sich der FK-SÖHNCHEN zur Erfüllung einer vertraglichen Schuld im Rahmen der Kaufabwicklung bedient (z.B. DPD). Die Übermittlung wird in diesen Fällen auf den Teil an Daten beschränkt, der für die Vertragserfüllung zwingend erforderlich ist (z.B. Versandadresse). Eine Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu Werbezwecken erfolgt weder durch FK SÖHNCHEN noch durch Dritte.
Der Kunde kann jederzeit vom FK-SÖHNCHEN unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die personenbezogenen gespeicherten Daten verlangen. Unrichtig erhobene, verarbeitete oder gespeicherte oder sonst wie genutzte Daten kann der Kunde vom FK-SÖHNCHEN berichtigen lassen. Darüber hinaus kann der Kunde jederzeit der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen und unentgeltlich Berichtigung, Löschung oder Sperrung mit Wirkung für die Zukunft verlangen, sofern die Daten für die Kaufabwicklung nicht zwingend erforderlich sind und/ oder gesetzliche Vorschriften und/ oder behördliche und/ oder gerichtliche Anordnungen dem Verlangen entgegenstehen. Steht einer Löschung einer der vorgenannten Gründe entgegen, so werden die Daten gesperrt.
Ansprechpartner für datenschutzrechtliche Belange ist Herr Axel Schnippering, Glörfeld 3, 58553 Halver, E-Mail: vertrieb@fk-soehnchen.de,Telefon: +49 2353 / 3862.
§ 12 Anzuwendendes Recht
12.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Ist der Kunde Verbraucher (vgl. § 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Verbraucher schützende Vorschriften des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 29 Abs. 1 EGBGB).
12.2. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) wird ausgeschlossen.
12.3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird vereinbart, dass Erfüllungsort der Hauptgeschäftssitz von FK SÖHNCHEN ist. Ist der Kunde, der Unternehmer ist, zugleich Kaufmann, so wird zudem als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag der Hauptgeschäftssitz von FK SÖHNCHEN vereinbart. FK SÖHNCHEN ist daneben berechtigt, entsprechende Kunden auch an deren allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.